Audi A2 und die neue KFZ-Steuer

[HSV]

Nach einigen Monaten möchte ich mich als der Petent auch mal wieder zu Wort melden.

 

Zur Chronologie des bisherigen Hergangs kann ich nur folgendes beitragen:

 

23.12.2009 - Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition

 

08.01.2010 - Datum einer Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Mir wird hierin mitgeteilt, daß die aufgrund meiner Eingabe eingeleitete Prüfung noch andauern würde.

 

23.02.2010 - Datum einer weiteren Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Mir wird hierin mitgeteilt, daß der Ausschußdienst des Petitionsausschusses für die parlamentarische Beratung meines Anliegens eine Beschlußempfehlung mit Begründung erstellen wird. Im Anschluß wird der Petitionsausschuß mein Anliegen beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlußempfehlung zur Erledigung meiner Eingabe vorlegen. Den Beschluß des Deutschen Bundestages soll ich dann mitgeteilt bekommen.

 

Genau an dieser Stelle befinden wir uns also momentan - ich warte auf die Zustellung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu meiner Eingabe.

 

Soviel zur derzeitigen Zwischenmeldung. Wenn es in der Sache etwas Neues zu vermelden gibt, werde ich das hier bekannt geben.

[Ralphael]

Hallo liebe Gemeinde,

 

danke erstmal an alle für dieses tolle Forum.

 

ich bin nun seit gut einer Woche Neubesitzer eines A2 tdi CS mit 75 PS EZ 06/2005 und habe gestern meinen Steuerbescheid bekommen und hab mich (im positiven Sinne) gewundert:

 

Bis zum 31.03.2011 bezahl ich noch den 'normalen' Steuersatz von 16,64 € je angef. 100 ccm, sprich 249 €

und jetzt kommts:

ab 01.04.2011 bezahle ich nur noch 15,44 € je angef. 100 ccm!!!

Was bedeutet, dass ich ab dann nur noch jährlich 231 € Steuern zu bezahlen habe!

 

Als Referenz wird angegeben:

 

Die Steuer für ihr Fahrzeug vermindert sich nach § 9 KFZ-Steuergesetz ab 01.04.2011 um 1,20 € je angef. 100 ccm ( Viertes Gesetz zur Änderung des KFZ-Steuergesetzes vom 24.03.2007, BGB1. I Seite 356)

 

LG an alle, Ralphael

[Kane.326]

was heißt das jetzt konkret?

[Joachim_A2]

Kann ich mir im Moment auch nicht erklären.

 

Glaubt man Wiki gilt zunächst "Pkw mit Erstzulassung bis zum 4. November 2008 werden bis zum 31. Dezember 2012 wie bisher besteuert. Ab 2013 sollen diese Fahrzeuge dann in die Neuregelung einbezogen werden."

 

Das wäre auch unserer Informationsstand. Wenn aber danach (ab 01.01.2013) die im Artikel vorhandene Tabelle gelten sollte (was auch unser Kenntnisstand wäre), sollten für unsere A2 ...

 

• Euro-4-Diesel ohne DPF (9,50 € + 1,20 €) pro 100 ccm + 0,00 € CO2-Zuschlag anfallen = 160,50 € p.a.

• Euro-4-Diesel mit DPF (9,50 € + 0,00 €) pro 100 ccm + 0,00 € CO2-Zuschlag anfallen = 142,50 € p.a.

gelten ... also keinesfalls die genannten 231,00 €!? Oder muss man einfach nur den Steuerbescheid nicht verstehen?

[ralflz]

Die 1,22 € Strafsteuer für den fehlenden DPF entfallen. (siehe Russpartikelfilter Abschnitt in dem Wiki-Link von Joachim_A2)

 

Wenn schon auf Wiki beziehen, dann die Tabelle bitte richtig lesen und nicht in die Spalte Erstzulassung ab 1.7.2009 schauen sondern in die davor (Erstzulassung bis 30.6.2009).

 

Noch einfacher ist: www.kfz-steuer.de

 

Gruß

 

Ralflz

[Joachim_A2]

Stimmt. Die Strafsteuer von 1,20 € / 100 ccm soll ab 01.04.2011 wieder entfallen, so dass die oben genannten 231,00 € passen. Danke.

 

Somit stimmt meine Aussage in Beitrag #254 erst ab 01.01.2013 , denn im Link www.kfz-steuer.de sollte es statt "danach jährlich 231 Euro." besser "danach jährlich 231 Euro bis 31.12.2012." heißen.

Bearbeitet 30. April 2010 von Joachim_A2

[Jim Lovell]

Ich zahle im Vergleich zu Neufahrzeugen z. Z. ca. 85 Euro/Anno zuviel.

[Joachim_A2]

Ich zahle im Vergleich zu Neufahrzeugen z. Z. ca. 85 Euro/Anno zuviel.

Du darst da glaube ich ein WIR draus machen .

[Jim Lovell]

WIR in der BRD zahlen im Vergleich zu Neufahrzeugen z. Z. geschätzte 6,8 mio. Euro/Anno zuviel.

 

(Dieser Vergleich berücksichtigt allerdings nicht zu erwartende Einstufungsunterschiede bei niedrigeren Abgasnormen z. B. Euro 3.)

Bearbeitet 2. Mai 2010 von Jim Lovell
#

[HSV]

Inzwischen habe ich auch einen neuen Kraftfahrzeugsteuerbescheid vorliegen. Zu meinem größten Erstaunen sieht dieser an entscheidender Stelle ganz anders aus als der, den ich im letzten Jahr (vor weniger als 8 Monaten) erhalten habe.

 

Neben der hier bereits besprochenen, ab 01.04.2011 gültigen Änderung der Bemessungsgrundlage unterscheidet sich der neue Kraftfahrzeugsteuerbescheid auch in den weiteren Grundlagen der Festsetzung der Steuer.

 

Während im alten Steuerbescheid der Wert von 118 Gramm co2/km angegeben war, fehlt diese Angabe jetzt. Das ist insofern schade, als daß diese Angabe damals mein entscheidender Anknüpfungspunkt für das Einspruchsverfahren sowie den Petitionsantrag im Hinblick auf die fehlende Gleichbehandlung gewesen ist.

 

Möglicherweise haben der Gesetzgeber und/oder die ausführende Steuerverwaltung inzwischen dazu gelernt und bemerkt, daß diese Angabe bei einem Altfahrzeug aktuell irrelevant ist.

 

Schade ist es nur vor dem Hintergrund, daß die zum Thema angestrengte Petition noch läuft und diese nunmehr fehlende Angabe eine Art Vorbote auf dem Weg zu einer Entscheidung im Sinne des Gesetzgebers sein könnte.

[Joachim_A2]

Inzwischen habe ich auch einen neuen Kraftfahrzeugsteuerbescheid vorliegen. Zu meinem größten Erstaunen sieht dieser an entscheidender Stelle ganz anders aus als der, den ich im letzten Jahr (vor weniger als 8 Monaten) erhalten habe.

...

Nun irgendwie muss man ja die laufende Petition abwürgen - vielleicht dann wieder mit 'fehlenden Daten'!? Also geben wir notfalls lieber Geld für eine EDV-technische Änderung aus (die bestimmt von vielen Leuten überprüft, genehmigt und gegengezeichnet werden musste), um Recht zu behalten, oder?

Oder ich lasse mich mal positiv überraschen .

 

Da wäre mir - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken - die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit einem Dank an die edlen Spender zur Sanierung des Bundeshaushalts lieber, weil ehrlicher, gewesen. (Wenngleich ich das eigentlich nicht schreiben sollte .)

[LordExcalibur]

Da seit dem letzten Beitrag schon eine Weile vergangen ist frage ich einfach mal nach ob sich an der Front inzwischen etwas getan hat. Gibt es schon Klagen? Haben Gerichte bereits entschieden?

[HSV]

Mir ist von einer möglicherweise anhängenden Klage oder einer anderweitigen Entscheidung leider nichts bekannt.

 

Was den Petitionsantrag, den ich selbst vor mehr als einem Jahr eingereicht habe, angeht so kann ich berichten, daß es bis heute leider keinerlei weitere Reaktion aus Berlin zu diesem Thema gibt.

 

Ich vermute, daß es möglichst lange in irgendeiner Schublade "zwischengelagert" wird. Da für 2013 ja eine Übernahme der neuen Kfz-Steuerregelungen auf Altfahrzeuge angekpndigt ist, schmilzt der wirtschaftliche Nutzen einer Änderung/Anpassung für Altfahrzeuge mit jedem Tag, der ins Land geht, dahin.

 

Insofern könnte ich mir auch vorstellen, daß bis 2013 garnichts mehr passieren wird und man auf Seiten des Gesetzgebers einfach die Zeit abwartet.

 

Selbstverständlich werde ich umgehend berichten, soweit mich in der Sache Neuigkeiten erreichen.

[Jim Lovell]

... Insofern könnte ich mir auch vorstellen, daß bis 2013 garnichts mehr passieren wird und man auf Seiten des Gesetzgebers einfach die Zeit abwartet. ...

 

 

 

Ich kann ich mir gut vorstellen, daß überhaupt nichts mehr passieren wird, weil Altfahrzeuge Auslaufmodelle sind.

[Joachim_A2]

Ich kann ich mir gut vorstellen, daß überhaupt nichts mehr passieren wird, weil Altfahrzeuge Auslaufmodelle sind.

Das kann man sich zwar vorstellen, aber derzeitige Tatsache ist ...

... Da für 2013 ja eine Übernahme der neuen Kfz-Steuerregelungen auf Altfahrzeuge angekpndigt ist, schmilzt der wirtschaftliche Nutzen einer Änderung/Anpassung für Altfahrzeuge mit jedem Tag, der ins Land geht, dahin.

 

Insofern könnte ich mir auch vorstellen, daß bis 2013 garnichts mehr passieren wird und man auf Seiten des Gesetzgebers einfach die Zeit abwartet.

[Jim Lovell]

Ich kann ich mir gut vorstellen, daß überhaupt nichts mehr passieren wird, weil Altfahrzeuge Auslaufmodelle sind.

 

Auch ich kann ich mir gut vorstellen, daß überhaupt nichts mehr passieren wird, weil Altfahrzeuge Auslaufmodelle sind.

 

 

Pardon hatte das "auch" vergessen.

[HSV]

Der Vollständigkeit halber möchte ich berichten, daß ich gestern zu meinem laufenden Petitionsantrag Post aus Berlin bekommen habe.

 

Mir wurde nur kurz mitgeteilt, daß die meiner Eingabe zugrunde liegende Problematik noch nicht abschließend behandelt werden konnte. Ferner wurde eine Mitteilung über das Ergebnis "so bald wie möglich" in Aussicht gestellt.

 

Das bedeutet nichts anderes als das, was zuvor gemutmaßt wurde, denn wir werden uns weiter (vermutlich bis 2013) gedulden dürfen.

[HSV]

Abermals möchte ich der Vollständigkeit halber berichten, daß mir ein weiteres Schreiben vom Petitonsausschuß des Deutschen Bundestages ins Haus gefladdert ist. Es ist ebenso substanzlos wie das letzte Schreiben vom Januar.

 

"Die Ermittlungen zu Ihrer Eingabe dauern noch an. Sobald es mir möglich ist, werde ich Ihnen das Ergebnis mitteilen. Bis dahin bitte ich Sie noch um Geduld."

 

Vielleicht kommt jetzt alle Vierteljahr so ein Schreiben bis hoffentlich Anfang 2013 endlich die Neuregelung auf Altfahrzeuge ausgedehnt wird und sich meine Eingabe von allein erledigt.

 

Ich werde weiter berichten, wenn es etwas zu berichten gibt.

[Joachim_A2]

Danke für die Info.

 

Glaubt man der aktuellen Meldung werden wir doch noch belohnt. Bis 2013 werden wir dann evtl. gar keine Kfz-Steuer mehr zahlen - dafür eine Autobahn-Maut.

Damit sind wir dann doppelt belohnt: einerseits damit, dass wir überdurchschnittlich viel Kfz-Steuer - bezogen auf den CO2-Ausstoß - zahlen durften und andererseits, dass die Differenz zwischen der Kfz-Steuer und der Autobahnvignette dann besonders gering ausfallen könnte; Aufpreis ca. 120 - 130 € p.a. .

 

Damit keiner meint, ich würde nur meckern, wiederhole ich gern: Beibehaltung der Kfz-Steuer (auch mit der zu geringen Lenkungswirkung 'Schadstoffbesteuerung' - siehe 'Dienstwagen' und 'Dieselsteuer') und die Vignette für Kfz-Steuerzahler in D zu einem Selbstkostenpreis. Vorteile: keine nenneswerte Zusatzbelastung heimischer AutofahrerInnen und Kostenbeteiligung aller anderen (ausländischen) Autobahnbenutzer (schließlich müssen wir ja auch Autobahngebühren in unseren Nachbarländern zahlen) - bei gleichzeitigen Mehreinnahmen für den Staat.

[audi-man18]

Mal abgesehen davon, dass ich die Autobahnmaut begrüße (sofern sie für den Ausbau der Straßen genutzt wird und nicht für´s Stopfen von Haushaltslöchern), bringt mich das ganze finanziell nicht nach vorne, wenn die Maut kommt und die Steuer wegfällt. Den meisten geht es ja dann darum, Geld zu sparen. Mir wäre die Mehrausgabe aber durchaus recht.

 

Ich hab einfach nur die Befürchtung, dass die Maut missbraucht wird und die Straßen weiterhin so marode bleiben.

 

Laut statistischem Bundesamt haben wir derzeit ca. 41.737.600 zugelassene PKW in Deutschland.

 

Nehmen wir mal an die Hälfte von denen kauft sich eine Jahresvignette für ca. 150€.

 

Das sind dann schonmal jährlich

6.260.640.000 €

 

Da sind aber noch lange keine Motorräder eingerechnet.

Des weiteren fehlen die Leute, nur sich nur eine "periodische Plakette" für ein wenige (Urlaubs)Wochen kaufen und eben die Transitreisenden.

 

Wenn das Geld wirklich in die Infrastruktur (Straßen) investiert wird, kann ich nur gratulieren.

 

Von mir aus kann auch die Kraftfahrzeugsteuer bestehen bleiben. Die paar €uros (Benziner nach Co2 besteuert) stören mich nicht.

Bearbeitet 18. April 2011 von audi-man18

[Joachim_A2]

Schöne Rechnung. Nur was soll sie aussagen, wenn sie richtig wäre!?

 

Denn, wenn für die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge eine Jahresvignette von 150 € gekauft würde, dann kämen nur 3.130.320.000 € dabei heraus.

 

Die andere Seite ist, dass Du, wenn Du davon ausgehst, dass die Kfz-Steuer im Gegenzug entfällt, dann diese fehlenden Einnahmen noch vom Erlös der Vignette, den deutsche Autofahrer zahlen, abziehen musst. Gehst Du davon aus, dass die Kfz-Steuer, die ja mit viel Aufwand eingeführt wurde, bleibt, hat jeder der Autobahn fährt, zusätzliche Kosten.

 

Ungeachtet davon, dass Du mit dem Wunsch den Erlös nur für Straßen / Straßenerhaltungsmaßnahmen zu verwenden zwar Recht hast, dies so direkt aber wohl nie erfolgen wird; wie bei anderen Staatseinnahmen auch. Denn im Extremfall müsste das bedeuten, dass je nach tatsächlichem, sachgebundenen Aufwand, jährlich so gut wie alle Steuern den jeweiligen Aufwendungen anzupassen wären.

[audi-man18]

Fällt mir auch gerade auf. Dann halt die Hälfte der Kohlen. Das passiert, wenn man nicht alle Zahlen vorm Auge hat.

 

Wenn aber nun jeder zusätzlich zur Steuer eine Maut zahlt, ist das ja nun seine freiwillige Entscheidung die Autobahn dann mit den verbundenen Mehrkosten zu nutzen.

 

Jemand, der nur einmal im Jahr in Urlaub fährt und dann nochmal zur Oma nach Nirgendwo der zahlt dann vielleicht nur 30€ (wie auch immer die Staffelung aussehen mag).

 

Gerne kann die Maut ab einem gewissen Zeitpunkt dann auch zweckentfremdet werden. Aber es ließe sich doch durchaus einrichten, dass man die Maut bis zum Jahr 20XX nutzt, um unser marodes Straßensystem auf Vordermann zu bringen. Wenn es dann auf dem Stand der Dinge ist, darf ein Teil gerne auch für andere Dinge benutzt werden.

 

Denn wehe ich unsere Straßen sehe, bekomme ich immer mehr das Ko**en. Kein Wunder, dass alle SUVs fahren. Steckt man mal im Loch fest, setzt der Wagen nicht gleich auf und dank Allrad kommt man wieder raus.

 

Wenn wir jetzt mal exemplarsch bei den 150€ Jahresvignette bleiben:

 

Mein Ex-A2:

 

Steuer (alt): 94€

Maut: 150€

Summe: 244€

 

Mein Polo:

Steuer (neu): 32€

Maut: 150€

Summe: 182€

 

Will sagen: Geht man nach der neuen Steuer, ist der Mehrpreis (wenn die KFZ-Steuer bleibt) kaum der Rede wert, wenn man da die 30€ mehr zahlt. Es sei denn ein Pfennigfuchser macht sich da wieder ins Hemd. (Aber dann wird eben mal etwas weniger geraucht jaa.. ich weiß. Dann fehlen da auch wieder die Tabaksteuereinnahmen:rolleyes:).

 

Dass es für einen Diesel sicherlich eine andere Rechnung ist weiß ich.

 

 

Aber wie gesagt: Mir ist´s recht egal, wenn sie die Maut zusätzlich einführen, wenn unsere Panzerstraßen dann auch mal wieder für PKW geeignet sind.

Bearbeitet 18. April 2011 von audi-man18

[hirsetier]

..Ungeachtet davon, dass Du mit dem Wunsch den Erlös nur für Straßen / Straßenerhaltungsmaßnahmen zu verwenden zwar Recht hast, dies so direkt aber wohl nie erfolgen wird; wie bei anderen Staatseinnahmen auch. Denn im Extremfall müsste das bedeuten, dass je nach tatsächlichem, sachgebundenen Aufwand, jährlich so gut wie alle Steuern den jeweiligen Aufwendungen anzupassen wären.

Steuern sind per Deffinition NIE sachgebunden. Das kapiert jedoch leider ned mal der ADAC.

Eine Maut wird man wohl als Abgabe betrachten müssen. Diese müssen in der Regel aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden.

 

Das sollte man bei der ganzen Diskussion nicht aus den Augen verlieren.

[HSV]

Das ganze Thema ist etwas heikel denn wir alle wissen, wie es um die öffentlichen Finanzen und die Haushaltslage steht.

 

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß in Deutschland schon seit vielen Jahren die Rentenbeiträge an der Tankstelle gezahlt werden. Das ist insofern ungerecht, weil längst nicht jeder später auch eine Rente aus der Kasse in die diese Gelder fließen, bekommt. Das aber nur am Rande.

 

Was die Einführung einer Maut in Deutschland angeht, so halte ich diesen Weg für richtig und überfällig. Es kann nicht sein, daß dem deutschen Steuerzahler die Kosten für den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes allein aufgebürdet werden. Deutschland ist aufgrund der Lage eines der Haupt-Transitländer in Europa. In den meisten anderen Ländern muß auch gezahlt werden, was ich persönlich in Ordnung finde.

 

Wenn wir uns dagegen den Zustand vieler Straßen ansehen, dann ist die Erschließung neuer Einnahmequellen unausweichlich. Der Reparaturstau ist teilweise erheblich und hier bei uns in der Gegend wurden zum Teil bis heute nicht die Frostschäden vom Winter 2009/2010 behoben! Ganz zu schweigen vom letzten Winter. Es ist vielerorts kein Geld mehr da.

 

Gleichwohl erachte ich es als sinnvoll und konsequent, wenn der deutsche Autofahrer im Gegenzug eine steuerliche Erleichterung durch den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer erhält. Heute wäre das zudem einfacher realisierbar als noch vor ein paar Jahren. Das Aufkommen an der Kraftfahrzeugsteuer stand bis vor ein paar Jahren den Ländern zu während es heute dem Bund zusteht.

 

Auch von daher könnte der Bund die Gelder schlichtweg "umschichten" durch Verlagerung von der Kraftfahrzeugsteuer auf die Maut für alle. Da viele Ausländer unsere Straßen nutzen und auch zukünftig nutzen werden bin ich mir sehr sicher, daß es unterm Strich keine Einnahmeausfälle für den Bund geben würde.

[audi-man18]

 

Sehr schön geschrieben und alles wichtige erfasst.

[Joachim_A2]

Gleichwohl erachte ich es als sinnvoll und konsequent, wenn der deutsche Autofahrer im Gegenzug eine steuerliche Erleichterung durch den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer erhält. ...

Keine Frage, da sind wir uns ja grundsätzlich einig. Nur würde ich gern die (auch die zu geringe) Lenkungswirkung beibehalten und dem deutschen Kfz-Steuerzahler die Jahresvignette zum Selbstkostenpreis (Verwaltungs-, ... -aufwand - wenn überhaupt nötig, wenn wir davon ausgehen können, dass für jedes hier zugelassene Fahrzeug eine Kfz-Steuer bezahlt wird) automatisch zur Verfügung stellen.

 

Dies wäre zusätzlich für die staatliche Einnahmenseite wesentlich sicherer. Denn wer weiß, wie viele Deutsche tatsächlich eine der Autobahnvignetten kaufen würden. Somit würde ein Teil der inländischen Einnahmen möglicherweise ausfallen. Und egal welcher Weg es wäre, die Einnahmen der ausländischen Autobahnbenutzer blieben ja in jedem Fall.

 

Mit anderen Worten: Die Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut mit Beibehaltung der Kfz-Steuer und 'kostenloser' BAB-Benutzung für den inländischen Kfz-Steuerzahler würde im Ergebnis mehr Geld und sicherer in die Kassen spülen, als die Abschaffung der Kfz-Steuer und einer allgemeinen Autobahnmaut. Zumindest, wenn man mit den Mautbeträgen im Rahmen der Maut bleiben will, die wir im Ausland p. a. zahlen müssen.

 

PS: Die Pkw-Maut soll nun angeblich nicht kommen .

Bearbeitet 18. April 2011 von Joachim_A2
PS

[audi-man18]

Richtig. Mutti Merkel hat´s ausgeschlossen.

 

Weil zu viele Stammtischdödels sagen: "Wat? Maut? Ah nee. Sollen wa noch mehr zahlen? Bin doch nicht bekloppt ey!"

 

Und damit sie deren Stimme sicherhat.. achnja.. ihr wisst ja wie das läuft

[HSV]

Ich bin im Kern absolut bei Euch und nicht festgelegt, ob es nun über die Steuer- oder über die Gebührenschiene gelöst wird. Entscheidend ist nach meiner Ansicht, daß die Sache für den deutschen Autofahrer in etwa aufkommensneutral gelöst wird.

[aktc]

stimme voll und ganz zu

[giant78]

Damit keiner meint, ich würde nur meckern, wiederhole ich gern: Beibehaltung der Kfz-Steuer und die Vignette für Kfz-Steuerzahler in D zu einem Selbstkostenpreis. Vorteile: keine nenneswerte Zusatzbelastung heimischer AutofahrerInnen und Kostenbeteiligung aller anderen (ausländischen) Autobahnbenutzer (schließlich müssen wir ja auch Autobahngebühren in unseren Nachbarländern zahlen) - bei gleichzeitigen Mehreinnahmen für den Staat.

 

Es ist ja nicht so, dass die "einheimischen" Autofahrer in ihren Ländern die Vignette über die KFT-Steuer bezahlen, sondern sie zahlen in aller Regel extra für die Vignette und erst recht für die Maut.

Beispiel Österreich

, AUDI A2 (55 kW):

31

*12*(0,55 ... 0,605) EUR

(Anm.:

31

bei anderer Leistung anpassen)

Macht Minimum 204,60 EUR, die Vignette (2011: 76,50 EUR) kommt extra dazu. Freie Fahrt für freie Bürger kostet bei 55 kW somit mindestens 281,10 EUR.

 

Weshalb erwartet der deutscher Steuerzahler, er bekommt für 94/ EUR/a Kfz-Steuer die Vignette dazu? Ist der Straßenunterhalt in D so viel günstiger?

Wenn's Deutschland um eine sichere Finanzquelle geht, dann wäre wohl Kfz + zusätzliche Vignette (oder Maut - aus meiner Sicht die "gerechtere" Lösung, da die tatsächliche Nutzung verrechnet wird im Gegensatz zur pauschalen Vignette) der sicherste Weg und wäre mit der Praxis in umliegenden Ländern vergleichbar.

 

Wie hoch ist der Anteil ausländischer Kfz in A und wie hoch in D? Gefühlt behaupte ich, dass in A wesentlich mehr ausländische Kfz zu finden sind; sowohl im Transit als auch im ruhenden Verkehr. Kein Migrant ist so dämlich und lässt ein Kfz in A zu und versteuert es dort.

 

Und jetzt komme mir bitte keiner, der Sprit sei in A wesentlich günstiger. Das stimmt (beim Benziner) ab einer jährlichen Fahrleistung jenseits der 30.000 km.

Bearbeitet 19. April 2011 von giant78

[audi-man18]

 

Wie hoch ist der Anteil ausländischer Kfz in A und wie hoch in D? Gefühlt behaupte ich, dass in A wesentlich mehr ausländische Kfz zu finden sind; sowohl im Transit als auch im ruhenden Verkehr. Kein Migrant ist so dämlich und lässt ein Kfz in A zu und versteuert es dort.

 

Wenn ich alleine an die 6 Wochen Sommerurlaub denke, was hier Skandinavier und auch Holländer in Richtugn Süden durchprügeln..

 

Deutschland liegt nunmal in der Mitte Europas. Und wer von der einen Seite auf die andere will, muss (fast) zwangsweise durch Deutschland.

[Joachim_A2]

Es ist ja nicht so, dass die "einheimischen" Autofahrer in ihren Ländern die Vignette über die KFT-Steuer bezahlen, sondern sie zahlen in aller Regel extra für die Vignette und erst recht für die Maut.

...

Weshalb erwartet der deutscher Steuerzahler, er bekommt für 94/ EUR/a Kfz-Steuer die Vignette dazu? Ist der Straßenunterhalt in D so viel günstiger?

Nun, auch wenn Du Recht hast ... es gestaltet sich etwas schwierig, zwei völlig unterschiedliche Steuersysteme miteinander zu vergleichen - bzw. deren Auswirkungen auf den Steuerzahler.

Wenn also, aus was für Gründen auch immer, steuerliche Komponenten in anderen Komponenten mit enthalten oder vermischt sind, werden Vergleiche noch schwieriger.

 

 

In so fern ...

Und jetzt komme mir bitte keiner, der Sprit sei in A wesentlich günstiger. Das stimmt (beim Benziner) ab einer jährlichen Fahrleistung jenseits der 30.000 km.

... kann man sehr wohl auch diesen Aspekt ansprechen; sofern der Steuersatz auf Sprit bei uns höher ist, als bei Euch (siehe unten). Oder verursachen Fahrzeuge in D mehr Schäden oder andere über Steuern abzufangene Kosten als in A? Was einen höheren Spritsteuersatz rechtfertigen würde!? Also zahlen wir über die Spritsteuer doch sehr wohl schon einen 'Zusatzbeitrag' gegenüber Euch? Oder?

 

 

 

Nach diesen Quellen Deutschland | Österreich liegen die Steuersätze:

• in Deutschland:
  
  • Benzin: 0,6545 €/l
    
  • Diesel: 0,4704 €/l
    

  [*]in Österreich:

  • Benzin: 0,482 €/l
    
  • Diesel: 0,397 €/l.
    

Was ich nicht verstanden habe ist, warum der Sprit in A erst ab einer Fahrleistung jenseits der 30.000 km günstiger sein soll!?

[giant78]

Wenn ich alleine an die 6 Wochen Sommerurlaub denke, was hier Skandinavier und auch Holländer in Richtugn Süden durchprügeln..

Wo besteht der Unterschied zu Österreich? In A kommen von Nord nach ... noch Deutsche hinzu. Von Norden kommend teilt sich der Strom spätestens in A Richtung Süden (Italien), Südosten (Slowenien) und Osten (Ungarn) auf.

Zusätzlich all die "Gastarbeiter" aus Norden, Osten und Süd(ost)en, die in aller Regel das heimische Kennzeichen behalten.

 

Daher behaupte ich, dass in A der Anteil an Fremdfahrzeugen bezogen auf den einheimischen Fahrzeugbestand höher ist als in D.

 

Ich verstehe nicht, weshalb Joachim_A in D nur den Ausländern die Vignette oder Maut aufs Auge drücken will. Im Ausland ist es doch auch nicht die Regel, dass nur Ausländer die Vignette oder Maut zahlen. Die zahlen alle - egal wo oder ob sie die Kfz-Steuer zahlen (müssen). Wenn man Gleichberechtigung haben möchte, dann sicher nicht auf dem Weg, dass nur Ausländer in D die Vignette/Maut zahlen. Für Lkws kassiert TrollDefect doch auch unabhängig vom Kennzeichen allein nach Entfernung. Was rechtfertigt die Forderung von Joachim_A für die Pkw-Fraktion?

 

Was ich nicht verstanden habe ist, warum der Sprit in A erst ab einer Fahrleistung jenseits der 30.000 km günstiger sein soll!?

Die Beispielrechnung aus 11/2009 an der sich nicht grundlegendes geändert hat. Will sagen: Um die höheren Fixkosten über den günstigen Kraftstoffpreis auszugleichen, sind Fahrleistungen weit jenseits der 30.000km/a notwendig. Das nur an der Stelle, wenn mal wieder seitens diverser Interessenvertreter der Hinweis kommt, in A sein der Tropfen so günstig. An anderer Stelle holt sich der Staat viel mehr vom heimischen Autofahrer. Bearbeitet 19. April 2011 von giant78

[audi-man18]

Du pauschalisierst eine Einzelmeinung auf alle.

 

Ich persönlich habe kein Problem damit, eine zusätzliche Maut zu zahlen.

 

Lediglich bin ich nur um die Verwendung der Gelder besorgt...

 

Gerade gestern wieder schön ein dickes Schlagloch mitgenommen. Gott sei Dank ist der betroffene Wagen auf Ballonreifen unterwegs.

[giant78]

Du pauschalisierst eine Einzelmeinung auf alle.

Korrekt, ist mein Fehler! Ein paar mehr als nur einer sind favorisieren die unterschiedliche Besteuerung/Verteilung der Vignetten-/Mautkosten schon:

Damit keiner meint, ich würde nur meckern, wiederhole ich gern: Beibehaltung der Kfz-Steuer und die Vignette für Kfz-Steuerzahler in D zu einem Selbstkostenpreis. Vorteile: keine nenneswerte Zusatzbelastung heimischer AutofahrerInnen und Kostenbeteiligung aller anderen (ausländischen) Autobahnbenutzer (schließlich müssen wir ja auch Autobahngebühren in unseren Nachbarländern zahlen) - bei gleichzeitigen Mehreinnahmen für den Staat.

Entscheidend ist nach meiner Ansicht, daß die Sache für den deutschen Autofahrer in etwa aufkommensneutral gelöst wird.

ich vermute, das wird keine Einzelmeinung bleiben. ADAC & Co. werden in genau diese Richtung argumentieren.

Der Fakt, den diese Interessengruppen vergessen, sind die Fixkosten der jeweils einheimischen Fahrer. Erst wenn diese irgendwie berücksichtigt sind, kann in die Richtung "In xyz zahlt der Pkw-Besitzer unter Berücksichtigung aller betriebsnotwendigen Ausgaben bei vergleichbaren (Fahr)Leistungen deutlich weniger.", argumentiert werden. So wird aber nicht argumentiert, da keiner den Überblick über Angaben in aller europäischen Staaten haben kann oder will.

 

Auch ich bin durchaus für die Lösung Vignette oder noch besser Maut. Letztere erfordert sicherlich höhere Kosten in die Infrastruktur. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass Trolldefect nicht auch für eine Pkw-Maut genutzt werden kann.

Egal welche Lösung hinsichtlich Straßenbenutzungsgebühr kommen wird: aufkommensneutral für den Steuerzahler wird die nicht; schon gar nicht, wenn daraus mehr Leistung (= leistungsfähiges, intaktes Fernstraßensystem) generiert und garantiert werden soll. Die korrekte Verwendung der eingenommenen (zweckgebundenen) Finanzen sollten die Aufsichtsorgane (= Politik) sicherstellen. Ob sie es will und kann - ?

Hier wäre die Mitarbeit eines jeden Bürgers hilfreich. Wahlbeteiligungen < 60% sprechen eine traurige Sprache.

[audi-man18]

Genau da ist aber der Punkt.

 

Immer alles haben wollen und nichts für zahlen.

[Matvey]

Meine Meinung nach die KFZ-Steuer in aktueller Form ist etwas ungerecht.

 

Diesel Fahrzeuge ab BJ 2009 zahlen 90, EUR weniger für gleiche Hubraum wie im A2 (belasten die die Umwelt oder die Strassen deutlich weniger?). und ich verstehe immer noch nicht, warum alte Karre (10-15 Jahre alt), die 12-15 Liter Sprit pro 100 km frisst... "belastet die Umwelt" weniger als A2 mit DPF und, deswegen, muss viel weniger für die KFZ Steuer ausgeben...

 

Wenn noch die EU Idee den Sprit nach "Energieeffizienz" zu schätzen kommt... dann wird Diesel noch deutlich teuere als Super... auch "gute Idee".

[audi-man18]

Ich nenne es mal einen Anreiz, sich neue Autos zu kaufen um in den Genuss der günstigeren Steuer zu kommen.

 

Mit dieser Variante der Steuer werden eben alle "bestraft", die ein zu altes Auto fahren. Sei es nun SUV oder ein sparsamer Kleinwagen.

[Joachim_A2]

ADAC & Co. werden in genau diese Richtung argumentieren.

Der Fakt, den diese Interessengruppen vergessen, sind die Fixkosten der jeweils einheimischen Fahrer.

Ich möchte nochmals auf meinen ernst gemeinten Hinweis verweisen, dass wir unterschiedliche Steuersysteme und Grundlagen nicht miteinander vergleichen können oder gar vergleichbare Belastungen ableiten können.

Wenn wir europaweit (oder zumindest in A und D) die gleichen Steuersätze, Steuerveranlagungen usw. - kurz identische Steuer- und Abgabensysteme hätten -, wäre nicht nur Dein Vergleich, sondern auch Deine Schlussfolgerungen möglich; inkl. Vergleichbarkeit der 'Fixkosten'-Relationen.

Übrigens lehnt der ADAC eine Autobahnmaut mit dem Hinweis auf Mehrkosten für den Autofahrer ab - was ich mit meinem Vorschlag "Kfz-Steuerzahler in D erhalten eine Jahresvignette" entkräften wollte.

 

Aber ... es bleibt in D die Tatsache - wenn wir von der Staatsverschuldung absehen -, dass Steuern und Ausgaben in einem mehr oder minder guten / schlechten Verhältnis zueinander stehen. Und wir uns in den letzten Jahren für ein CO2-basiertes Kfz-Steuersystem mit Lenkungswirkung entschieden haben.

 

Es bleibt auch die Tatsache, dass in vielen unserer Nachbarländer Autobahn-Mautgebühren erhoben werden; ggf. zzgl. weiterer Gebühren für Tunnel, spezielle Straßenabschitte usw. Dies ist m. E. nicht zu bemängeln; zumal es eine souveräne Entscheidung der Einzelstaaten ist.

Vor diesem Hintergrund allerdings muss man auch in D die Frage stellen dürfen, ob es nicht 'gerecht(er)' ist, unsere Autobahnkosten - die wir in unserem Steuersystem bisher schon 'irgendwie' mit bezahlen - auch auf andere, in diesem Fall ausländische, Autobahnbenutzer mit umzulegen. Und da wir diese, nicht nur für uns, bisher kostenfreie Autobahnbenutzung schon 'irgendwie' mit und allein bezahlen, sollte man auch fragen dürfen, ob dann Zusatzkosten für uns gerechtfertigt sind.

 

 

Meine Meinung nach die KFZ-Steuer in aktueller Form ist etwas ungerecht.

...

Wenn noch die EU Idee den Sprit nach "Energieeffizienz" zu schätzen kommt... dann wird Diesel noch deutlich teuere als Super... auch "gute Idee".

Aus diesem Grund entstand dieser Thread und es wurde eine Petition eingereicht ... in so fern hast Du sicherlich Recht - insbesondere hinsichtlich 'alter' und 'CO2-basierter' Kfz-Steuer.

Aber eine Besteuerung nach "Energieeffizienz" dürfte so falsch nicht sein.

[giant78]

Immer alles haben wollen und nichts für zahlen.

Der Traum ist schön, nur sollte jeder wissen, dass es nicht geht.

 

Wenn zur Finanzierung Finanzierung der Fernstraßen eine weitere Angabe nötig ist, kann der Kfz-Fahrer nicht erwarten, dass seine ~100 EUR Kfz-Steuer für seinen Anteil reichen; Ausländer hingegen eine Gebühr zahlen sollen. Da kommt wieder der Anteil der nichtdeutschen Kfz zum tragen. Wie hoch ist der geschätzt bzw. anders herum: wie viel entgeht dem Staat bzw. beauftragten Unternehmen, wenn 99% der Pkws die Vignette geschenkt bekommen?

 

Da kann sich der einzelne noch so wehren und nach Gerechtigkeit rufen ("Ich muss doch auch im Ausland Vignetten kaufen!"), die Lösung, dass 99% der Fahrzeugnutzer keine Vignette/Maut brauchen und die komplette Infrastruktur für einen Bruchteil der Fahrzeuge aufgebaut wird - Wer daran glaubt bzw. sich das wünscht, der sollte aus seinem Traum aufwachen.

 

Ich möchte nochmals auf meinen ernst gemeinten Hinweis verweisen, dass wir unterschiedliche Steuersysteme und Grundlagen nicht miteinander vergleichen können oder gar vergleichbare Belastungen ableiten können.

Warum machst du genau das?

 

Damit keiner meint, ich würde nur meckern, wiederhole ich gern: Beibehaltung der Kfz-Steuer [...] und die Vignette für Kfz-Steuerzahler in D zu einem Selbstkostenpreis. Vorteile: keine nenneswerte Zusatzbelastung heimischer AutofahrerInnen und Kostenbeteiligung aller anderen (ausländischen) Autobahnbenutzer (schließlich müssen wir ja auch Autobahngebühren in unseren Nachbarländern zahlen) - bei gleichzeitigen Mehreinnahmen für den Staat.

An der Stelle vergleichst du unterschiedliche Steuer- und Abgabensysteme; allerdings nicht vollständig, sondern "nur" die Autobahngebühren.

Wie hoch ist tatsächlich der Anteil ausländischer Kfz auf deutschen Autobahnen? Wie hoch sind die notwendigen Investitionen in Vertrieb der Vignette und Kontrolle der selben? Du glaubst doch nicht wirklich, dass ein System aufgezogen wird, welches nur an einem Bruchteil der Fahrzeuge (zusätzlich) verdient?

 

Eine Vignette in der Kfz-Steuer wird sicher all die freuen, die mit dem Wagen höchst selten auf die Autobahn müssen/wollen. Was unternimmst du gegen die neu geschaffene Gerechtigkeit?

 

Es bleibt auch die Tatsache, dass in vielen unserer Nachbarländer Autobahn-Mautgebühren erhoben werden; ggf. zzgl. weiterer Gebühren für Tunnel, spezielle Straßenabschitte usw. Dies ist m. E. nicht zu bemängeln; zumal es eine souveräne Entscheidung der Einzelstaaten ist.

Vor diesem Hintergrund allerdings muss man auch in D die Frage stellen dürfen, ob es nicht 'gerecht(er)' ist, unsere Autobahnkosten - die wir in unserem Steuersystem bisher schon 'irgendwie' mit bezahlen - auch auf andere, in diesem Fall ausländische, Autobahnbenutzer mit umzulegen.

Beachte bei dem Argument bitte: auch in den vielen unserer Nachbarländer werden die Autobahn-Mautgebühren (Ergänzung: Vignette) nur dann erhoben, wenn die Leistung genutzt werden soll/will - aber von allen Verkehrsteilnehmern unabhängig vom Ort der Kfz-Zulassung und ohne Rücksicht auf eventuelle Kfz-Steuern.

 

Beispiel Kultur: Die wenigsten Museen/Theater/... können sich selbst finanzieren und werden durch die Kommune/Land/... finanziell gestützt. Die Eintrittspreise sind für alle Bürger gleich - egal ob sie über ihre örtlichen Abgaben die Stützung der Einrichtung unterstützen oder nicht.

Selbes gilt für Tarife im öffentlichen Personenverkehr. Da ist weitgehend egal, ob ich in der Stadt/Land/Staat wohne oder nicht - der "Standardpreis" ist für alle gleich (Ausnahme eventuell örtliche "Sozialtarife"). Regt sich jemand groß über den Umstand auf, dass mit den Finanzen der eigenen Gemeinde auch Leistungen gestützt werden, die ein Fremder nutzt?

 

Weshalb soll für die potenzielle Autobahnnutzungsgebühr vom Zulassungsland abhängen? Mir ist das nicht klar.

[audi-man18]

Es ist mal wieder typisch deutsch, dass soetwas sofort kaputt gemacht wird, bevor´s überhaupt angefangen hat.

 

Und, wenn es dann kommt, muss sowas tolles her wie TollCollect. Anstatt ne Vignette ins Fenster und fertig. Klappt in anderen Ländern seit Jahren auch.

[giant78]

Anstatt ne Vignette ins Fenster und fertig. Klappt in anderen Ländern seit Jahren auch.

Wenn das für alle Fahrzeuge unabhängig von Herkunft & Co. gilt, dann sofort. Von mir aus kann ein "deutsches Kfz" seine Vignette gleich mit dem Steuerbescheid erhalten, solange in dieser Steuer explizit die Autobahngebühr enthalten ist und die Steuer entsprechend "zerlegt" wird. Nur ist es dann noch eine Steuer (nicht zweckgebundene Abgabe) oder schon eine Gebühr (zweckgebundene Abgabe)?

 

Das ganz tolle TrollDefect hat übrigens den Vorteil, mit ein paar Eingriffen auch Pkws zu erfassen. Ganz ohne Hintergrund wird man sich nicht für dieses entschieden haben. Da lassen sich bestimmt Synergien finden.

[Joachim_A2]

Wenn das für alle Fahrzeuge unabhängig von Herkunft & Co. gilt, dann sofort. Von mir aus kann ein "deutsches Kfz" seine Vignette gleich mit dem Steuerbescheid erhalten, solange in dieser Steuer explizit die Autobahngebühr enthalten ist und die Steuer entsprechend "zerlegt" wird.

Woher nimmst Du Dein Wissen, dass das nicht 'irgendwie' so enthalten oder irgendwo intern so "zerlegt" ist? Es wurde schließlich auch darüber diskutiert, ob man statt der Kfz-Steuer eine Autobahn-Maut in D einführen sollte.

Wäre es gerecht(er), dass ich und alle Anderen dann Kfz-steuerfrei alle Straßen und Infrastrukturen, mit Ausnahme der Autobahnen, benutzen könnten?

 

Nein, zwischen Deinen Zeilen lese ich glaube ich schon einen grundsätzlich richtigen Ansatz. Nämlich Steuern / Abgaben etc. nur vor dem Hintergrund einer tatsächlichen Nutzung zu erheben. Nur dürften wir dann eine Kfz-Steuer in der aktuellen Form gar nicht erheben (wie viele andere Steuern auch). Denn wenn ich mir ein Fahrzeug leiste mit dem ich 5.000 km p.a. fahre und die gleiche Kfz-Steuer zahlen muss wie mein Kollege, der mit dem gleichen Fahrzeug, 50.000 km p.a. fährt, ist das auch nicht gerecht. Oder ich mit meinem grade mal 119 g CO2 / km emittiere und andere beispielsweise 300 g CO2 / km oder ... - aber wie gesagt, dass war ja der Ausgangspunkt dieses Threads. (1)

Nur um Deinen grundsätzlich richtigen Ansatz umzusetzen, müsste man das / unser Steuersystem tiefgreifend und vielfältig ändern (hatte ich heute doch schon einmal geschrieben!?) - was aber bisher nicht passiert ist. Und wäre darüber hinaus, vor Einführung eines europäischen, für alle Mitgliedsländer, verbindlichen Steuerrecht nach wie vor Ländersache.

 

Und was meine Vergleiche der Steuersysteme angeht ... hatte ich gedacht deutlich gemacht zu haben, dass ich mich dabei auf die unterschiedlichen Steuer- und Abgabensystem zwischen Österreich und Deutschland bezog! Dass ich innerhalb unseres deutschen Steuer- und Abgabensystems und Du innerhalb Deines österreichischen Steuer- und Abgabensystems Vergleiche anstellen können, dürfte klar sein; die Einnahmen landen alle im jeweiligen Inland und stellen landesspezifische Einnahmen innerhalb des landesspezifischen Gesamtsteuersystems dar.

 

Oder reden wir gerade sehr weit aneinander vorbei!? Zumindest finde ich, dass Du Dir sehr viele Gedanken um ein Steuerrecht machst, das Dich doch eigentlich gar nicht betrifft !?

 

 

(1): Wenn wir beispielsweise keinen Tanktourismus hätten und sonstige Rahmenbedingungen stimmen würden, könnte wir ja auch auf die Idee kommen, alle Kfz-spezifischen Kosten, vom Straßenbau, Instandhaltung, Infrastruktur, Kfz-Steuern und sonstige Abgaben usw. komplett auf die Spritsteuern umzulegen - und alle indirekten Steuern und Abgaben dafür zu streichen. Dann hätten wir zumindest eine tatsächliche verbrauchsabhängige Besteuerung erreicht. Aber ob wir das geregelt bekommen? Ich vermute auch, dass es Gegenargumente hierzu gibt .

 

 

PS: Auch wenn's mir aus anderen Gründen nicht zwingend gefällt, aber da gibt es doch auf Autobahnen / an Mautstellen sogenannte Videospuren, die man, ohne anzuhalten, benutzen kann, wenn man im Voraus die Maut entrichtet hat, oder!?

Bearbeitet 19. April 2011 von Joachim_A2
PS

[Joachim_A2]

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema: der Kfz-Steuer für unseren A2 vor dem Hintergrund der in D eingeführten CO2-basierenden Kfz-Steuer - jedoch leider nicht für Alt- oder Bestandsfahrzeuge, worunter auch unsere A2 fallen, weswegen wir derzeit noch nach der alten Kfz-Steuer besteuert werden und gegenüber Neufahrzeugen trotz geringerer CO2-Emissionen sehr viel mehr Kfz-Steuer zahlen müssen. Wir wollten, als Dank des Staates für unser vorbildliches Umweltverhalten, in den Genuss der 'Günstigerregelung' kommen und damit in den Genuss der 'neuen, CO2-basierenden, Kfz-Steuer'.

 

Mein Finanzamt, bei dem ich Einspruch gegen die Besteuerung meines A2 eingelegt hatte, hat mir nun auszugsweise ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts, 8. Senat vom 02.03.2011 (Aktenzeichen 8 K 1767/10) zur Kenntnis gegeben.

 

Lange Rede, kurzer Sinn aus dem Schreiben des Finanzamts und dessen Urteilsinterpretation: Zwar bestünden für gleiche Sachverhalte ungleiche Rechtsfolgen ... Diese Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt jedoch den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz nicht. Denn soweit Differenzierungen des Gesetzgebers auf sachrechtlichen Erwägungen beruhen, sind sie als Ausfluss seiner Gestaltungsfreiheit hinzunehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.02.1987, Az. 1 BvL 18/81 und 20/82, BStBl. II 1987, 240, 245 m. w. N.).

 

Soweit so sinnlos - das Wort "Ausfluss" allerdings gefällt mir .

 

Frage an @HSV: Hat sich bzgl. Petition noch etwas getan? Denn im Ergebnis hat der 8. Senat lediglich nach den Buchstaben des Gesetzes geurteilt und aus seiner Sicht die Rechtmäßigkeit des Textes festgestellt.

[HSV]

Erstmal vielen Dank an Joachim_A2 für die Ausführungen! Dieses Urteil war mir bisher nicht bekannt. Aktuell versuche ich gerade, den kompletten Wortlaut zu bekommen. Denn die detaillierte Begründung würde mich doch brennend interessieren.

 

Wenn es mit einem vermeintlichen Gestaltungsspielraum wirklich das Schlupfloch dieser offenkundigen Ungleichbehandlung gibt, wird jede Gleichbehandlung praktisch ausgehebelt bzw. wird es wird aus dem Art. 3 des GG eine leere Worthülse. Da ich mir diese Rechtsfolge nicht vorstellen kann, vermute ich noch andere Erwägungen, die hinter dieser Entscheidung stehen könnten. Daher wäre der komplette Wortlaut des Urteils interessant.

 

In der Sache der Petition gibt es bis jetzt keine relevanten Neuigkeiten. Ich hatte ja jeweils berichtet, wenn Zwischennachrichten gekommen sind. Seit der letzten Zwischennachricht ist nichts mehr passiert. Sobald es etwas zu berichten gibtm werde ich es natürlich tun.

[Joachim_A2]

Ich stimme Dir da zu. Ich habe im ersten Moment sogar überlegt, ob das Urteil wohl rechtskräftig ist; aber ich denke, das Finanzamt würde sich dann kaum darauf beziehen.

Allerdings ist es mir bisher nicht gelungen den Wortlaut des Urteils zu finden.

[HSV]

Ich bin dabei, mir den kompletten Wortlaut des Urteils zu besorgen. Wenn alles klappt, werde ich ihn morgen bekommen.

 

Sobald ich mehr weiß, werde ich entsprechend berichten. Interessant ist die Begründung insbesondere auch im Hinblick auf meine Petition. Wenn die Rechtsfolge des Urteils eine generalisierte und rechtskräftige Allgemeinfolge ist, dann werden wir wohl auch die Petition abschreiben müssen.

 

Nur, wenn es eine am konkreten Einzelfall orientierte Abwägung gibt, würde die Petition vermutlich weiteren Sinn machen.

 

So oder so ist die sich aus der Sachlage und der Würdigung des Urteils ergebende Rechtsfolge auch im Hinblick auf die angekündigte Anwendung auf Altfahrzeuge ab 2013 nicht uninteressant. Die Frage wird sein müssen, was es konkret bedeuten wird und welche Folgen sich ergeben. Werden Altfahrzeuge ab 2013 linear in das neue Modell überführt oder gelten weitere Ausnahmeregleungen von den Ausnahmeregelungen?

 

Möglich wäre auch, daß die Rechtsfolge dieses Urteils soweit reicht, daß Altfahrzeuge dauerhaft nach dem zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Rechtslage besteuert werden können. Nicht auszudenken, was das bedeuten würde - im Ergebnis hieße es, daß wir dauerhaft den aktuell geltenden, höheren Steuersatz zu berappen hätten.

 

So oder so überzeugt mich der Ansatz wenig. Einerseits schreiben staatliche Institutionen und die Politik sich den Schutz der Umwelt als Staatsziel auf die Fahne und quasi im selben Moment werden diejenigen abgestraft, die der Zeit offenkundig eine Nasenlänge voraus waren. Die Frage, die sich mir stellt, ist die nach der eigentlichen Priorität. Diese dürfte klar im Bereich der wirtschaftlichen Interessen zu suchen sen - womit wir im Zweifelsfalle auch wissen, was das eigentliche Problem an der Sache ist.

 

Wir sollten für den Moment jedoch noch abwarten. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich hier wieder berichten.

[Bobbinho]

@ HSV: Schick mir ne PN mit deiner Mail-Adresse. Habe das Urteil im Wortlaut, allerdings über einen Unizugang. Deswegen möchte ich das nicht posten. Und es hat zu viele Buchstaben für eine PN, sonst hättest du das schon.

Bearbeitet 17. Juni 2011 von Bobbinho

[HSV]

Das ist ja wunderbar...

 

Die PN habe ich eben abgeschickt. Im voraus vielen Dank für die schnelle Hilfe!

[Bobbinho]

Erledigt.