Audi A2 und die neue KFZ-Steuer

[Jim Lovell]

@ Joachim_A2: Danke für den sehr guten Brief!

 

...

 

Dem Dank kann ich mich gerne anschließen.

 

Gedankenspiele:

Ich hatte noch einen organisatorischen Gedanken zu einem eventuellen Bankkonto für eine noch fiktive „Interessengemeinschaft schönere CO2-KFZ-Steuer".

Ich vermute, kaum jemand hätte zum Schluss eines Verfahrens die Zeit, bei einem verbleibenden Restbetrag relativ kleine Geldbeträge an noch fiktive 200 Personen zu überweisen.

Dem wäre durch eine gemeinsame vorherige Übereinkunft abzuhelfen, die besagt, das ein eventueller Restbetrag an eine noch zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung oder z. B. an den A2 Club gespendet wird.

[Jim Lovell]

Wir machen uns nichts vor.

 

Für das Thema ungerechte KFZ-STeuer interessieren sich hier im Forum ca. sechs Personen. Drei Komma sieben dafür und zwei Komma drei dagegen.

 

:xmas:

[Nachtaktiver]

Dafür

[hirsetier]

Also die FDP hat mir im Jahre 2007 zum Thema CO2-Steuer schon mitgeteilt, dass sie die starre Kfz-Steuer abschaffen wollen. Das war aber noch vor der jetzigen Gesetzgebung...

https://a2-freun.de/forum/showthread.php?p=656201#post656201

[Joachim_A2]

Hallo zusammen,

 

ich habe soeben im Nachbarforum einen Blog zum Thema 'Neue Kfz-Steuer' (http://www.motor-talk.de/blogs/neue-kfz-steuer/-neue-kfz-steuer-verfassungswidrig-t2461591.html) eröffnet - mit der Bitte hier (bei uns) weiter zu diskutieren.

Thema: "Ist die 'Neue Kfz-Steuer' - gültig seit Mitte 2009 - ... evtl. verfassungswidrig!?"; Stichworte: Kfz-Steuer, verfassungswidrig, Gleichheitssatz, Steuergerechtigkeit, Petition.

 

Ich hoffe damit auf eine breitere Basis unserer Diskussionen - schließlich sind nicht nur unsere A2-Fahrzeuge betroffen!

Bearbeitet 3. November 2009 von Joachim_A2

[HSV]

So, die zuvor bereits erwähnte Petition steht seit heute bis zum 23.12.2009 online auf der Seite des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag: Petitionen

Hier kann auch migezeichnet werden.

[Joachim_A2]

Zwischenstände:

Bisher haben nur 56 Personen die Petition gezeichnet!

 

Eine Antwort von Herrn Brüderle (Bundeswirtschaftminister), seinem Ministerium oder seiner Partei habe ich bis heute noch nicht erhalten; aber unsere Aussichten stehen ja vielleicht nicht schlecht - bei der Überschrift: "Brüderle pocht auf Steuersenkungen und Steuerreform", siehe: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jC6tlH4doCfSN7XexS650kYNWF9g.

[palladium]

Würde mich ja gerne registrieren...aber immer kommt ne blöde Meldung und ich kein Aktivierungs-Code..

 

Gruß Michael

 

PS: was würde ich denn bei 159 Gramm bezahlen?

[Joachim_A2]

Würde mich ja gerne registrieren...aber immer kommt ne blöde Meldung und ich kein Aktivierungs-Code..

Na ja, Benutzerfreundlichkeit kann anders aussehen .

 

Wenn Du @HSVs Link in seinem Beitrag #106 folgst, musst Du Dich zunächst registrieren ...

Also unter 'Willkommen Gast. Bitte -> einloggen oder -> registrieren' zunächst 'registrieren' klicken und dann die Felder unter "Registrieren - Notwendige Angaben" ausfüllen.

Daraufhin bekommst Du eine 'Willkommen-E-Mail' an die von Dir angegebene Adresse mit einem Link, der Dein 'Petitions-Benutzerkonto' aktiviert.

 

Danach kannst Du Dich mit Deinem Benutzernamen ('Pseudonym') und dem von Dir bei der Anmeldung gewählten Passwort anmelden; hattest Du bei Deiner Registrierung kein 'Pseudonym' angegeben, wurde Dir Dein zugeteilter Benutzername ('Nutzer....') in der o. g. 'Willkommen-E-Mail' mitgeteilt.

 

Nach Deiner Anmeldung kannst Du Petitionen mitzeichnen, Kommentare verfassen usw.

Bearbeitet 14. November 2009 von Joachim_A2

[palladium]

Na ja, Benutzerfreundlichkeit kann anders aussehen .

 

Wenn Du @HSVs Link in seinem Beitrag #106 folgst, musst Du Dich zunächst registrieren ...

Also unter 'Willkommen Gast. Bitte -> einloggen oder -> registrieren' zunächst 'registrieren' klicken und dann die Felder unter "Registrieren - Notwendige Angaben" ausfüllen.

Daraufhin bekommst Du eine 'Willkommen-E-Mail' an die von Dir angegebene Adresse mit einem Link, der Dein 'Petitions-Benutzerkonto' aktiviert.

 

Danach kannst Du Dich mit Deinem Benutzernamen ('Pseudonym') und dem von Dir bei der Anmeldung gewählten Passwort anmelden; hattest Du bei Deiner Registrierung kein 'Pseudonym' angegeben, wurde Dir Dein zugeteilter Benutzername ('Nutzer....') in der o. g. 'Willkommen-E-Mail' mitgeteilt.

 

Nach Deiner Anmeldung kannst Du Petitionen mitzeichnen, Kommentare verfassen usw.

 

 

Habe es ja versucht...aber der bringt immer wieder, daß man sich nicht wiederholt anmelden darf.....

Ein Mail habe ich aber keines bekommen.... ich werde es später nochmal versuchen.

 

Gruß Michael

[A2-s-line]

So machen's die Holländer: Niederlande: Drei Cents pro Kilometer statt Kfz-Steuer | tagesschau.de

[A2-D2]

Mehr fällt mir dazu nicht ein...

[schniggl]

wie machen die das technisch?

muss ja irgendwie ein erfassungsgeraet mit gps in jedes auto. wie werden die daten uebertragen? wie sorgen die dafuer, dass man es nicht einfach abklemmt?

[Joachim_A2]

Habe es ja versucht...aber der bringt immer wieder, daß man sich nicht wiederholt anmelden darf.....

Das war mir zunächst auch passiert. Warum? Keine Ahnung. Allerdings hatte ich mich bei der vorherigen 'Steuer-Petition' schon mal angemeldet und offensichtlich meine Daten nicht notiert.

Vielleicht ist der Weg über 'Passwort vergessen' machbar; anderenfalls eine andere E-Mail-Adresse verwenden.

[Jim Lovell]

Ich konnte die Petition mitzeichnen. Ist leider etwas umständlich.

 

Viele Fragen an Holland. Werden ausländische Autos auch erfasst und falls wie?

Bearbeitet 15. November 2009 von Jim Lovell

[HSV]

Ich möchte mich nun auch mal wieder zu Wort melden. Als erstes möchte ich allen Unterstützern und Mitstreitern danken, daß wir es bis hier geschafft haben. Ich würde aber Lügen, wenn ich jetzt behaupten Würde, daß die Resonanz auf die Petition (bis jetzt 86 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner) mich nicht enttäuschen würde.

 

Ebenso enttäuscht bin ich von einer allgemein bekannten Interessenvereinigung für Autofahrer. Nachdem ich von dort eine (in meinen Augen) unzureichende Antwort erhalten habe, habe ich nochmals versucht, meine Position deutlich zu machen. Eine weitere Antwort hat es nicht gegeben - und wird es vermutlich auch nicht mehr geben...

 

Aufgefallen ist mir dagegen ein Satz, den der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am 13.11.2009 anläßlich seiner Rede auf dem Parteitag in Dresden verkündet hat: "Ich sage euch in aller Offenheit: Für mich ist das Fehlen einer Börsenumsatzsetuer mindestens genauso ungerecht wie die Tatsache, daß wir mit Steuergeldern Energiefresser und Spritfresser auch noch subventionieren, obwohl dieses die Klimakatastrophe weiter befördert, liebe Genossinnen und Genossen."

Davon abgesehen, daß die Aussage stimmt, finde ich sie dennoch sehr bemerkenswert. Waren es nicht das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium und das von Sigmar Gebriel höchst persönlich geführte Bundesumweltministerium, denen wir Bürger nun diese gleichermaßen irrsinnige wie überflüssige Regelung der Kfz- Steuer zu verdanken haben? Für mich beweist das einmal mehr, daß wir leider fast ausschließlich von Lügnern umgeben sind. Naja, was soll man denn auch von einem Bundesumweltminister halten, der durch viele unnötige Flüge selbst einen schönen Anteil zur Verschärfung der Klimakatatstrophe beigetragen hat?

 

Ich möchte hier nun aber keine politische Grundsatzdebatte führen oder einige als schlechter als die anderen hinstellen. Meine Befürchtung geht mehr dahin, daß doch alle gleich sind und daß wir am Ende doch nichts erreichen werden in unserem Anliegen.

[Joachim_A2]

Nun, auch ich bin über die Reaktionen bisher enttäuscht. Offensichtlich macht es mehr Spaß Geld auszugeben, statt gegen Ungerechtigkeit usw. zu kämpfen; die Inhalte diverser Foren und die 'Anzahl der Klicks auf die einzelnen Themen' sprechen eine deutliche Sprache.

Ein Grund für mich an der 'Demokratie' an sich zu zweifeln - oder wie mein persönlicher Freund, der Kabarettist Georg Schramm, übertragen sagen würde: Man muss das Volk nur dumm genug halten, es mit anderen unwichtigen Dingen beschäftigen, damit es keine Zeit für die wichtigen Dinge hat.

 

Aber gut - nein schlecht.

Nachdem ich bis heute keine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder gar von Herrn Brüderle bekommen habe, habe ich die inhaltlich gleiche Post noch einmal verschickt; siehe meinen Beitrag #99.

Inhaltlich Gleiches haben Frau Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger (Bundesjustizministerium) und in leicht abgewandelter Form Herr Schäuble (Bundesfinanzministerium) erhalten.

 

 

Folgenden Text habe ich an unseren Bundespräsidenten, Herrn Horst Köhler, geschickt:

 

'Neue Kfz-Steuer': Bestrafung des engagierten Bürgers!

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

 

gestatten Sie mir mich heute einmal an Sie zu wenden. Da Sie persönlich eher nicht mit der Gesetzgebung befasst sind, vielleicht nur als Information für Sie.

 

Sie fordern gern, ebenso wie eine größere Anzahl Ihrer politischen Kolleginnen und Kollegen aus nahezu allen Parteien, mehr Engagement des Bürger – das ist richtig.

Aber ich möchte Ihnen an nur einem einzigen Beispiel erklären, dass Politik heute genau dieses geforderte, eigentlich vorbildliche, Engagement des Bürgers bestraft; insbesondere dann, wenn es einer gesetzlichen Regelung voreilt und diese ‚neuen’ Gesetzesziele bereits seit Jahren nachweisbar erfüllt - in diesem Fall sogar internationaler Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen! Von Steuergerechtigkeit, Gleichbehandlung, einem ‚Danke schön’ der Politik an die engagierten Bürger usw. oder gar der Frage nach Verfassungskonformität mal ganz zu schweigen.

 

Es geht konkret um die, seit Mitte des Jahres, geltende ‚Neue Kfz-Steuer’ …

 

Die alte Bundesregierung hat eine, grundsätzlich nicht zu beanstandende, neue Kfz-Steuer mit dem Ziel eingeführt, den CO2-Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken.

Leider hat die alte Bundesregierung diesbezüglich auch eine Stichtagsregelung eingeführt, die dazu führt, dass zwei absolut identische Fahrzeuge, eines beispielsweise am 04.11.2008 zugelassen, das andere nur einen Tag später, also am 05.11.2008, lediglich aufgrund des unterschiedlichen Zulassungsdatums bereits unterschiedlich besteuert werden und damit unterschiedlich hohe Kfz-Steuern zu entrichten sind. Diese Ungleichbehandlung stellt nach meiner Ansicht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz unserer Verfassung dar.

 

Identisch ist die Sachlage bei Bestandsfahrzeugen. Ein Audi A2 beispielsweise, der nur 119 g CO2/km ausstößt wird, da vor allen Stichtagen zugelassen, zumindest bis 2013 nach der alten, nur hubraumbezogenen Bemessungsgrundlage besteuert. Während ein nach der neuen Kfz-Steuer zu versteuerndes Neufahrzeug selbst bei höherem CO2-Ausstoß (und gleichem Hubraum) deutlich weniger Steuern kostet. Auch dies verstößt gegen das Gleichheitsprinzip; hier sind sogar für höhere, in der Kfz-Steuer berücksichtigte Schadstoffemissionen, weniger Steuern zu entrichten!

 

In beiden genannten Beispielen wäre nicht nur die Verfassungskonformität leicht durch eine Wahlfreiheit in der Kfz-Steuer zu gewährleisten; Stichwort: ‚Günstigerprüfung’. Die hierfür nötigen CO2-Emissionen scheinen den Finanzämtern längst bekannt; sie wären ggf. mittels „EWG-Übereinstimmungserklärung“ („Certificate of Conformity“ (CoC)) leicht nachweisbar.

 

Sehr geehrter Köhler, als Fazit der aktuellen Kfz-Steuergesetzgebung ist darüber hinaus nicht nur eine Ungleichbehandlung bei identischen Steuertatbeständen festzuhalten. Die fehlende Wahlfreiheit zur Kfz-Besteuerung durch die Stichtagsregelung bedeutet auch Steuerungerechtigkeit und Bestrafung – sogar in mehrfacher Hinsicht.

Einerseits weil Bürgerinnen und Bürger sich, gemäß dem Willen der Politik bis hin zu Ihnen, Herr Bundespräsident, vorbildlich engagiert haben und hierfür sogar Mehrkosten bei der Beschaffung ihrer schadstoffarmen Fahrzeuge in Kauf genommen haben. Und nun andererseits mit dem Verbleib in der alten Steuerbemessungsgrundlage im Vergleich zu Neufahrzeugen einen ungerechtfertigt höheren Steuersatz zu entrichten haben.

Mit anderen Worten: das dem Gesetz voreilende Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird mit Ungerechtigkeit und der Verletzung des Gleichheitsprinzips bestraft, obwohl dieses frühe Engagement exakt mit den heutigen Gesetzeszielen zur Senkung von CO2-Emissionen übereinstimmt.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie gesagt war dies nur ein Beispiel von Vielen. Bedenkt man, dass bereits im Vorfeld der Gesetzgebung auf diese Problematik hingewiesen wurde und selbst die Sachverständigen bei den Anhörungen hierauf hinwiesen, muss man feststellen, dass sich der Gesetzgeber leichtfertig über vorhandene, auch verfassungsrechtliche, Bedenken hinweg gesetzt hat (siehe: Finanzausschuss, Protokoll 16/116 vom 09.02.2009). Auch Argumente wie ‚Steuer- oder Aufkommensneutralität’ sind im Ergebnis eher Scheinargumente, denn dies wäre allein durch Veränderungen der im Gesetz zu Grunde gelegten Sockelbeträgen steuer- und erreichbar gewesen.

 

Sie werden nun mit Recht auf unsere rechtstaatlichen Möglichkeiten – etwa zur Überprüfung der Verfassungskonformität – hinweisen. Und Sie haben Recht. Aber können Sie sich den Aufwand des Bürgers vorstellen, um dies in die Wege zu leiten? Schließlich geht es für die Betroffenen um ca. 500 € bis 2013; sofern ab 2013 auch die Bestandsfahrzeuge tatsächlich in die ‚Neue Kfz-Steuer’ überführt werden. Und dieser Aufwand auf des Bürgers Seite nur, weil die gewählten Volksvertreter unsaubere Arbeit geleistet haben!?

Haben Sie Verständnis dafür, dass Vielen der Aufwand den Rechtsweg zu beschreiten einfach zu hoch ist; sei es zeitlich oder bzgl. finanziellen Risikos? Also ist Recht und Gerechtigkeit durchaus eine Frage des Geldes? Und haben Sie Verständnis dafür, dass als Ergebnis Politikverdrossenheit bleibt!?

 

Zum Schluss vielleicht noch ein Hinweis zur ‚Bürgernähe’ der Politik. In modernen Zeiten müssen – als Ergänzung etwa zur Bürgersprechstunde – wohl auch elektronische Kommunikationen möglich sein, so wie diese an Sie, Herr Bundespräsident. Die Erfahrungen des ‚engagierten Bürgers’ mit der Politik auf diese Art und Weise in Kontakt zu treten sehen in der Realität aber eher mau aus; oder mit anderen Worten: ohne Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Joachim xxx

Unternehmensberater und Dozent

[tomte]

prima brief. jetzt habe auch ich das verstanden.

offensichtlich ist da einiges an fachkenntnis gefragt und geduld, politische entscheidungen zu tolerieren. und nicht zu akzeptieren.

[Kane.326]

tut mir leid joachim, aber du hast es jetzt erst kapiert, dass in dieser Bananenrepublik nur in die eigene Tasche gewirtschaftet wird? Die Menschen in diesem Land zu satt, zu bequem und teilweise zu dumm sind ihren Arsch gegen Ungerechtigkeiten hochzubekommen???

 

und deine Briefe an die ganzen Ministerien sind wohl dein letzter Glaube an unsere Volksbetrüger äähh Politiker?!?!?! Wach auf! du weißt ganz genau, dass da entweder garnichts zurück kommt oder nur heiße Luft.

 

Das beste wäre, wir machen ne Revolution und packen die Guillotine aus!

Bearbeitet 19. November 2009 von Kane.326

[cer]

*Seufz*

[Kane.326]

lol

das musste jetzt mal sein

[Joachim_A2]

*Seufz*

Schließe mich an.

 

@Kane.326 | Herr Sechsganggetriebe: Eigentlich könntest Du selbst die Erfahrung gemacht haben, dass nur ein Versuch - vielleicht auch mehrere - zum Ziel führen.

 

In so fern wäre es hilfreich sich ...

lol

das musste jetzt mal sein

... solche Kommentare zu sparen - oder helfen die auch nur ansatzweise beim Thema weiter? Und falls Du nicht weißt, was Du vor lauter Frust schreiben solltest, wie wäre es mit: Ich habe die Petition auch mitgezeichnet.

[Kane.326]

es ist eine Sache etwas zu probieren, wo man weiß das es funktionieren KÖNNTE!, aber eine andere Sache, wo man weiß dass 100000%ig nichts geht!

[HSV]

es ist eine Sache etwas zu probieren, wo man weiß das es funktionieren KÖNNTE!, aber eine andere Sache, wo man weiß dass 100000%ig nichts geht!

 

Hier muß ich mir dann doch mal die Anmerkung gestatten, daß es sich bei Pessimismus um "Mist" handelt, auf dem bekanntlich nichts wächst. Auch wenn das bisherige Ergebnis nicht das von mir gewünschte Ergebnis ist, bin ich nach wie vor der Meinung, daß wir unseren Kopf erst dann in den Sand stecken sollten, wenn wir es zumindestens (wahrscheinlich ergebnislos) versucht haben...

 

@Joachim_A2: Danke und Zustimmung für Deine Ausführungen und den sehr guten Brief an unser Staatsoberhaupt Horst Köhler! Auch wenn der Herr Bundespräsident kraft seiner Funktion nicht direkt wird einwirken können erachte ich es als durchaus nicht unwichtig, daß er über die Ursachen, an denen bürgerliches Engagement leider häufig scheitert, in Kenntnis gesetzt wird. So, wie ich ihn und seine Frau vor einigen Jahren persönlich erlebt habe, gehe ich ganz stark davon aus, daß er den Brief zudem im Gegensatz zu anderen angeschriebenen Personen nicht unbeantwortet lassen wird.

[famore]

Es braucht nur ein einziger dagegen zu klagen...

mit Gericht und allen drum und dran.

Der Erfolg sollte sicher sein.

So wie es einige Mitbürger mit der wieder eigeführten Pendlerpauschle

ab den 1sten km gemacht haben.

War auch ungerecht, sowie jetzt auch mit der neuen KFZ-steuer.

Da würde der Staat sogar mal keine Steuerausfälle haben,

weil es viel mehr Sprittschlucker gibet.

 

Also unmöglich ist es sicher nicht mein verehrter Herr Kane.

[Kane.326]

vorm Bundesverfassungsgericht isses die eine Sache, aber die gleichen bitten eine Veränderung herbeizuführen, die diesen Bockmisst erst fabriziert haben?!?! ist absolut hirnrissig.

 

Das hat auch nichts mit Pessimismus zutun, sondern mehr mit der Wahrheit. Aber es ist immer so gewesen und es wird immer so bleiben, dass die meisten Menschen lieber der schönen und ausgeschmückten Lüge nachrennen, als der hässlichen Wahrheit!

 

Was wollt ihr von diesen Gaunern erwarten? Die haben uns die Suppe doch eingebrockt!

 

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution in diesem Staat die sich noch einigermaßen an das Grundgesetzt hält. Da wären die Chancen realistischer.

Außerdem, in der Vergangenheit haben nur die Politiker gehandelt, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es so nicht geht! Erst dann sind diese tätig geworden. Vorher hat es sie einen feuchten Dreck interessiert, was das Volk denkt!

 

Aufwachen!!

[cer]

Ich möchte jetzt doch mal ganz vorsichtig was zum Thema sagen:

 

Soweit ich es verstanden habe geht es hier darum, dass Fahrzeuge, die vor dem Stichtag zugelassen sind und einen CO2-Grenzwert X unterschreiten, im Endeffekt anders (höher) besteuert werden als solche, die denselben Wert unterschreiten und nach dem Stichtag als Neufahrzeug zugelassen werden – weil andere Kriterien (nämlich die alten) angewendet werden. Soweit richtig?

 

Gut, dann vergesst mal kurz, dass ihr ein solches Fahrzeug besitzt, tretet einen Schritt zurück und versucht, ein Bild der Gesamtsituation zu bekommen:

– Es gibt in Deutschland ungefähr 50 Millionen KFZ

– Die og. Ungerechtigkeit betrifft wahrscheinlich etwa 500.000 Fahrzeuge, also 1% aller Autos (vielleicht sind es 2% – selbst wenn es 10% wären, würde noch gelten, was ich jetzt schreibe)

 

Was ist nun der politische Wille?

Geht es darum, einen sehr kleinen Prozentsatz von Autofahrern, die bereits vor Jahren als "Pioniere" Fahrzeuge mit günstigen Werten gekauft haben besser zu stellen als bisher (also auch besser als zum Zeitpunkt des Kaufes!)?

Oder geht es darum, den 49,5 Millionen Autofahrern, die jetzt noch kein "umweltfreundliches" Auto haben, einen klaren, unmissverständlichen Anreiz zu geben, umzusteigen?

 

Die Frage lässt sich klar beantworten: Es geht um das zweite.

Denn man will ja "umweltschädliche" Autos von der Straße haben und den Verkauf neuer, "umweltfreundlicher" Autos fördern.

 

Man kann jetzt, wie ein Michael Kohlhaas, Gerechtigkeit (vor allem für sich selbst) fordern, eine Staatsmaschinerie und dutzende Anwälte in Bewegung setzen und es "denen da oben" mal richtig zu zeigen versuchen. (Bei Kleist lesen wir dann, wie toll das klappt).

 

Man kann sich aber auch daran erinnern, dass man eigentlich gerne weniger Staat = weniger Staatskosten = weniger Steuern möchte, dass man so viele sinnvolle und schöne andere Dinge im Leben zu tun hat und die 133 € mehr für ein paar Jahr einfach zahlen – ein paar schicke Laufschuhe weniger im Jahr.

 

Immer wenn es an den Geldbeutel geht, werden die Leute richtig böse.

Aber während wir hier einen Steuervorteil verhandeln, werden Grundrechte angeknabbert, Meinungsmanipulation wird betrieben, dass die Schwarte kracht – und die Menschen lassen sich aus Angst immer dichter zwischen die beiden Pole Geldverdienen und Geldausgeben einklemmen.

 

Briefe wie der oben zitierte werden täglich zu Tausenden geschrieben.

Bestimmt ist ihre professionelle Beantwortung inzwischen schon ein nennenswerter Wirtschaftsfaktor in Deutschland.

Für mich zeigen sich bei so was aber vor Allem zwei Dinge:

1.) maßlose Überschätzung der eigenen Bedeutung für das Gesamtsystem (wobei man natürlich eine Ausnahme für sich selbst in Anspruch nimmt – klar, es können nicht alle so wichtig sein wie ich).

2.) keinerlei Begriff vom "kategorischen Imperativ" und wenig Bereitschaft, sich dem Gesellschaftsvertrag zu beugen (siehe Tempolimits).

 

Hugh.

 

Übrigens dürfen wir in regelmäßigen Abständen über unsere Regierungen bestimmen. Gäben wir den Medien weniger und der Vernunft mehr Macht, dann gäbe es bei diesen Gelegenheiten auch mehr zu entscheiden.

Bearbeitet 20. November 2009 von cer

[Kane.326]

*seuftz*

[Joachim_A2]

Was ist nun der politische Wille?

Geht es darum, einen sehr kleinen Prozentsatz von Autofahrern, die bereits vor Jahren als "Pioniere" Fahrzeuge mit günstigen Werten gekauft haben besser zu stellen als bisher (also auch besser als zum Zeitpunkt des Kaufes!)?

Oder geht es darum, den 49,5 Millionen Autofahrern, die jetzt noch kein "umweltfreundliches" Auto haben, einen klaren, unmissverständlichen Anreiz zu geben, umzusteigen?

 

Die Frage lässt sich klar beantworten: Es geht um das zweite.

Denn man will ja "umweltschädliche" Autos von der Straße haben und den Verkauf neuer, "umweltfreundlicher" Autos fördern.

Nein, das Ziel (= niedergeschriebener politischer Wille) steht klar im Gesetz:

"Ziel der Reform ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemissionen vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Dies ist in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen."

 

Im Absatz zuvor wird von einem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" und 'auch einer befristeten Kraftfahrzeugsteuer für bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassene Personenkraftwagen' gesprochen. Mit dem Maßnahmenpaket sind an anderer Stelle die Abwrackprämie sowie der befristete Entfall der Kfz-Steuer für EU5/EU6-Fahrzeuge genannt.

 

Es geht m. E. basierend auf dem, im Gesetz definierten, Willen des Gesetzgebers, um die Tatsache möglichst viele schadstoffarme Fahrzeuge im Straßenverkehr zu haben, um den CO2-Ausstoß insgesamt zu mindern. Anreize zum Neuwagenkauf sind diesbezüglich an anderen Stellen gegeben worden. Es fehlt also - vor diesem Hintergrund - der Anreiz / die Gleichbehandlung der (schon seit Jahren) schadstoffarmen Fahrzeuge im Altbestand. Denn eine CO2-Minderung in der Bestandsfahrzeuggruppe lässt sich nur erreichen, wenn eben diese schadstoffarmen Fahrzeuge länger im Bestand sind, als die CO2-Schleudern. Wenn man so will, um das Gesetzesziel zu erreichen, eine steuerliche Bevorzugung schadstoffärmerer Fahrzeuge.

Und natürlich geht es nach wie vor auch um Steuergerechtigkeit usw.

Bearbeitet 20. November 2009 von Joachim_A2

[Joachim_A2]

[OT]

Eigentlich wollte ich @Kane.326 ignorieren …

 

@Kane.326: Ich verurteile weder Deinen Pessimismus noch Deine Meinung - aber ist es zu viel von DIR verlangt, Deine Meinung nicht andauernd und wiederholt in diesem Thread kund zu tun und vor Allem das Engagement der Anderen, deren Nutznießer auch Du sein könntest, zu konterkarieren?

 

Demokratie könnte an Leuten wie Dir scheitern! Und schließlich reden doch andere in die Themen, in denen Du Dich engagierst, auch nicht dauern negativ rein.

Statt also auf relativ niedrigem Niveau zu posten wäre – ich wiederhole mich – die Mitteilung, dass Du die Petition mitgezeichnet hast durchaus auf dem Niveau dieses Forums und dem Thema entsprechend.

 

Den Rest spare ich mir.

[/OT]

[tomte]

und - die jetzt ungeprüft übernomme - feststellung, das eine neue "co2-schleuder" weniger steuer kosten sollte als sparsamere vorhandene autos, setzte doch falsche signale. mir persönlich ginge es nicht um eine entlastung, sondern vordergründig um die steuerungswirkung einer solchen steuer. und die scheint doch verfehlt.

 

und die wirksamkeit und sinnhaftigkeit der petition zu diskutieren, sprengt hier wahrscheinlich den rahmen... der grat zwischen nützlichem engagement und nutzloser stänkerei ist (oft schmal).

Bearbeitet 20. November 2009 von tomte

[cer]

Dass der dokumentierte und der tatsächliche Wille nicht immer identisch sind, dass sollte uns nicht überraschen. Hier gilt noch mal, was ich zum Thema Medien schrieb.

 

Es fehlt also - vor diesem Hintergrund - der Anreiz (...) der (schon seit Jahren) schadstoffarmen Fahrzeuge im Altbestand.

 

Und wozu ein Anreiz? Sie sind doch schon da.

 

Über die Gleichbehandlung könnte man reden. Wenn es sich – im Ganzen gesehen – lohnen würde.

cer, der auch "zuviel" zahlt.

[Jim Lovell]

*Seufz*

 

Stimmt.

 

Ein Hinweis auf die neue Petition täte die schicke Startseite schmücken.

[amannmichi]

Bei der Petition war ich jetzt Nummer 91.

Hoffentlich werden das noch mehr!!

[ralflz]

Danke cer für deinen Beitrag #127.

 

Scheint aber leider nicht richtig anzukommen.

 

Gruß

 

Ralflz

 

der die KFZ-Steuerregelung auch für schlecht umgesetzt hält, aber damit weder den Bundespräsidenten noch das Verfassungsgericht belästigen möchte, die haben wichtigeres zu tun (und abgesehen davon, halte ich es auch für verfassungskonform).

[HSV]

Auf der Ebene des Beitrags #127 @cer könnte und müßte ich auch in Frage stellen, aus welchem Grunde sich dieser Staat beispielsweise hohe Subventionen für auf die Gesamtbevölkerung bemessen unbedeutende Wirschaftszweige wie Bergbau und Landwirtschaft leistet. In diesen Bereichen sind wenige Leute tätig, gleichwohl werden sie aber hoch subventioniert. Auch, wenn dieses Beispiel etwas hinkt zeigt es, daß es nicht allein darauf ankommen muß, wieviele Leute von einer Regelung betroffen sind.

 

Im übrigen sei nochmals erwähnt, daß es in dem hier vorgebrachten Anliegen (siehe Petition) im Kern darum geht, eine fehlende Gerechtigkeit einzufordern. Und letztlich trifft auch das, was hier bereits mehrfach geäußert wurde, zu - wenn die Politik sich an ihren eigenen Vorgaben messen lassen würde, müßte sehr schnell klar sein, daß diese unausgegorene Neuregelung nur ein Schuß in den Ofen sein kann.

 

Diese geniale Regelung führt nämlich auch dazu, daß ich belohnt werden würde, wenn ich mein vergleichsweise umweltfreundliches Fahrzeug verschrotte oder ins Ausland verkaufe und mir statt dessen ein Ersatzfahrzeug anschaffe, das erheblich mehr Abgase in die Luft schleudert. Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, daß diese Möglichkeit wirklich durchdacht wurde, geschweige denn, daß sie politisch gewollt ist. Wobei man bei letzterem (dem politischen Willen) natürlich nie ganz sicher sein kann...

Hinzu kommt auch noch, daß es wirtschaftlich völlig unsinnig ist, ein intaktes, umweltfreundliches Auto zu verschrotten oder wegzugeben und dafür ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Nicht nur vor dem Hintergrund, daß diese Transaktion das eigene Bankkonto unnötig belastet, sondern auch vor dem Hintergrund, daß die Produktion eines neuen Fahrzeuges auch Energie und Rohstoffe kostet und somit die Umwelt zusätzlich und ebenfalls unnötig belastet. Dieses nur als Hinweis an diejenigen, die von einer politischen Lenkungsmöglichkeit und vermeintlichen Anreizen sprechen.

[cer]

Hinzu kommt auch noch, daß es wirtschaftlich völlig unsinnig ist, ein intaktes, umweltfreundliches Auto zu verschrotten oder wegzugeben und dafür ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen.

Natürlich ist es das. Wenn man den Steuerspar-Wahn weglässt, hat man aber gar keinen Anreiz, so was zu tun (außer man muss aus psychosozialen Gründen immer das Neueste haben).

Und wenn man doch rechnet, dann kann man sich auch ausrechnen, welche Variante insgesamt die günstigere ist (behalten).

 

Nicht nur vor dem Hintergrund, daß diese Transaktion das eigene Bankkonto unnötig belastet, sondern auch vor dem Hintergrund, daß die Produktion eines neuen Fahrzeuges auch Energie und Rohstoffe kostet und somit die Umwelt zusätzlich und ebenfalls unnötig belastet. Dieses nur als Hinweis an diejenigen, die von einer politischen Lenkungsmöglichkeit und vermeintlichen Anreizen sprechen.

 

Jetzt wird's natürlich doch recht politisch. Ich weise nur darauf hin, dass wir uns alle gemeinsam entschieden haben (ob mit deiner und meiner Stimme oder nicht, ist hierfür völlig egal), in einer Gesellschaft zu leben, die Wachstum als Hauptziel hat.

Da Wachstum Verbrauch bedeutet, muss man sich nicht wundern, wenn Verbrauch gefördert wird...

Das fragliche Gesetz versucht, beides unter einen Hut zu bringen: Die unumgänglichen Korrekturen in Sachen Umweltbelastung zu machen, und gleichzeitig Konsum zu fördern.

Bearbeitet 20. November 2009 von cer

[Joachim_A2]

@cer: Ein klein wenig möchte ich widersprechen. Nach außen hin betrachtet, ist 'Wachstum das wirtschaftliche Hauptziel auf dem unsere Gesellschaft basiert' - leider.

Ohne eine politische oder wirtschaftliche Diskussion führen zu wollen, steht aber auch fest, dass dieses Hauptziel nur vor dem Hintergrund unbegrenzter Ressourcen oder, langfristig, vor dem Hintergrund 100%igen Recyclings möglich ist (Rohstoffe, Energie usw.) - inkl. der 100%igen Beseitigung von jeweils entstehenden Umweltbelastungen / -schäden.

 

Da derzeit wie auch in absehbarer Zeit letzteres nicht erreicht werden kann, müssen wir bei unserem Wachstumskurs an den Stellen eingreifen, die uns schmerzlich erscheinen oder tatsächlich bereits schmerzen.

An dieser Stelle hat man begonnen Umweltbelastungen zu besteuern - um diese Belastungen herunter zu fahren. Wie @HSV oben schon ausführte ist die Ausführung des Gesetzes zur 'Neuen Kfz-Steuer' hier kontraproduktiv, weil es einen Neuwagen mit höherem CO2-Ausstoß (entgegen dem niedergeschriebenen Gesetzesziel "Minderung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr") mit weniger Steuern belohnt, während für das umweltfreundlichere Altfahrzeug mehr Steuern zu zahlen sind. Und natürlich muss es - vor dem Ziel der Minderung des CO2-Austoßes - auch darum gehen, den schadstoffarmen Altfahrzeugen einen Vorteil gegenüber den, ggf. neueren, CO2-Schleudern zu geben; aber das sagte ich schon. Es geht ja um den Gesamt-CO2-Ausstoß im Straßenverkehr.

 

 

Anmerkung: es geht meiner unjuristischen Meinung also nicht gegen das Gesetz und dessen Ziele selbst, sondern vielmehr um die Ausführung und Anwendung des Gesetzes.

[Kane.326]

tja da wir ja freie Meinungsäußerung haben (zumindest auf dem Papier) musst du leider mit meinen Komentaren leben.

Gerade unsere (schein)Demokratie lebt davon, dass wir pluralistische Meinungen haben! Laut dir, sollte wohl jeder der etwas dagegen hat die Klappe halten.. sowas hat für mich eher diktatorische Ansätze und ist demokratiefeindlich.

 

Ich wiederhole mich gerne .. die ganze Aktion kommt mir vor wie der Kampf des Don Quijote gegen Windmühlen. In dem Fall weiß ich zufällig wovon ich spreche!!!

 

Machma lieber ne Klage vorm BVGH.. da bin ich dabei .. da sehe ich ne Chance, alles andere ist Don Quijote mäßig

[cer]

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende! Erholt euch vom Stress der Woche! Wir haben es ja alle nicht leicht.

[Kane.326]

mit mir ^^ ;D

[Jim Lovell]

 

...

ne Klage vorm BVGH.. da bin ich dabei .. da sehe ich ne Chance, ...

 

Ich sehe auch ein Risiko, welches einer nicht allein tragen sollte.

 

Einer Petition wünsche ich Erfolg. Für mich war die Zeit des Bittens schon länger vorbei.

 

...

 

Ein Widerspruch ist das mindeste für mich.

 

Ein weiterer Weg wird lang und schwer, wie die Frage, wie man sich aufstellt.

 

....

 

 

Zur Selbsteinschätzung. Selbst, wenn es nur um ein Auto ginge und ein Gesetz gegen die Verfassung verstieße, ginge es um die Wahrung der Verfassung und verfassungsgemäße Gesetze und nicht nur um ein Auto. Der politische Wille interessiert mich dabei nicht.

 

Zum Kleist. Dessen Michael K. versucht mit ungesetzlichen Mitteln Recht zu erlangen.

 

Deshalb halte ich den Bezug auf Kleist für absurd.

Bearbeitet 20. November 2009 von Jim Lovell

[cer]

Zum Kleist. Dessen Michael K. versucht mit ungesetzlichen Mitteln Recht zu erlangen.

 

Das ist aber recht weit gegen Ende.

Es geht um die Haltung, denn er hat Recht, bis zum Schluss. Im Prinzip.

[Jim Lovell]

Ziemlich OT:

 

Wenn ich den Kohlhaas in die Diskussion um die neue KFZ-Steuer schon als drohende Keule anführte, dann müßte ich zur Kenntnis nehmen, dass der eine oder der andere den Kohlhaas bis zu seinem Ende gelesen hat. Wer den Kohlhaas auf's Recht, Rechthaberei und wo diese endet, reduzieren möchte, muss sich belehren lassen.

 

Ganz kurz: Kohlhaas ist mehr als dies. Das Rechtsproblem im Kohlhaas ist "nur" der Aufhänger für die Kleist'sche Weltsicht. Dem Kohlhaas helfen weder die Gerichtsbarkeit, die Obrigkeit, die Kirche (Luther) noch Gott. Dann bricht er den Landfrieden und verwirkt damit sein Recht.

 

Bei der neuen KFZ-Steuer darf man auch der Meinung sein: Beten hilft nicht.

 

Man darf trefflich darüber streiten: Was hilft? Oder der Meinung sein: Was soll's. Das hier einer wie Kohlhass endet, die Gefahr erachte ich für gering.

 

Wenn 200 bis 300 Bürger der Ansicht sind, zum VGH gehen zu wollen, wäre ich dabei. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist gutes Recht nach unserer Verfassung. Das wäre kein Landfriedensbruch (wie beim Kohlhaas). Wir leben nicht zu Luthers Zeiten sondern in einem Verfassungsstaat.

[Joachim_A2]

Soeben - Mann / Frau scheint Sonntags zu arbeiten - ist folgende Antwort aus dem Bundesfinanzministerium eingetroffen:

 

------------

 

Sehr geehrter Herr xxx,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

 

Der Gesetzgeber hat sich bei den Änderungen zur Kfz-Steuer bewusst für eine Stichtagsregelung entschieden, u.a. um Rechtssicherheit für alle Bestandsfahrzeuge zu gewährleisten. Die jetzige Bundesregierung plant hierzu keine Änderung.

 

Es steht Ihnen jedoch frei, gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch zu erheben und den Rechtsweg zu beschreiten, um durch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit bzw. - widrigkeit der Regelung prüfen zu lassen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Regina Harneit

________________________

Referat für Bürgerangelegenheiten

- Leitungsstab -

Bundesministerium der Finanzen

 

Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

Telefon: 030-18682-3300

Fax: 030-18682-883838

E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de

Internet: Bundesministerium der Finanzen: BMF-Startseite

 

------------

 

Als ob es keine Rechtssicherheit für Bestandsfahrzeuge gegeben hätte, wenn man auch hier eine 'Günstigerregelung' vorgesehen hätte. Oder gibt es etwa eine Rechtsunsicherheit für Fahrzeuge, die zwischen dem 04.11.2008 und dem 01.07.2009 zugelassen wurden?

 

Hinweis vom Moderator

Von hier an bitte bei der Sache bleiben und sich auf sinnvolle Posts zum Thema beschränken.

Bearbeitet 23. November 2009 von cer

[cer]

Ich lese: "Wir haben das so beschlossen und werden das nicht ohne Druck gleich wieder kassieren. Bitte sorgt für den Druck, wenn ihr was geändert haben wollt."

 

Der vorgeschlagene Weg einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist sicher einer.

Ein anderer wäre, den Bundestagsabgeordneten deines Vertrauens dazu zu bringen, eine kleine Anfrage zu starten (vielleicht kann Mäuschen uns da mehr dazu verraten?).

 

Sonst sind nämlich nicht mehr bei Kohlhaas, sondern bei DonQuichote.

[HSV]

Die Petition hat heute den 100. Mitzeichner gefunden...

 

Das aber nur am Rande, denn die Antwort, die @Joachim_A2 aus dem Bundeswirtschaftsminsiterium erhalten hat, entspricht zugleich meinen Erwartungen bzw. Befürchtungen und verwundert mich.

 

Festzuhalten ist, daß sich trotz des Regierungswechsels alle einig scheinen. Ist Politik etwa nur ein großes Theater oder warum gaukeln unterschiedliche Personen unterschiedlicher Parteien uns Wählern immer wieder vor, daß sie unterscheidliche Meinungen haben? Warum werden diese dann nicht vertreten und es gibt kaum nachvollziehbare Verhaltensweisen - die man hier schon eher als eine besondere Form der Gleichgültigkeit sehen muß?

 

Bemerkenswert finde ich auch die Aussage zur Rechtssicherheit der Bestandsfahrzeuge. So löblich dieser Ansatz im großen und ganzen sein mag, so unaufrichtig ist er zugleich. Denn, es geht hier ja nicht nur um eine Rechtssicherheit für Bestandsfahrzeuge. Ginge es nämlich allein um diesen Punkt und eine echte, starre Auslegung der Neuregelung, würden sich auch vor diesem Hintergrund nicht die Fragen nach einer Übergangsregelung und der Möglichkeit einer Günstigerprüfung stellen.

 

Ganz klar ist es logisch und nachvollziehbar, daß man die Halter bzw. Fahrer alter Autos nicht übermäßig bestraft und ihnen somit etwas Rechtssicherheit gibt. Was aber passiert ab 2013 mit ihnen, wenn die Regelung allgemein umgesetzt werden soll?

 

Im Widerspruch zu diesen Überlegungen steht die Tatsache, daß überhaupt eine Übergangsregelung bzw. die Möglichkeit einer sogeannten Günstigerprüfung eingeräumt wurde. Hierdurch wird die eigentliche Stichtagsregelung aufgeweicht. Im Politikerdeutsch würde man wahrscheinlich nur von einer "Ausdehnung" sprechen. Unaufrichtig ist und bleibt es dennoch - zumal wie zuvor bereits mehrfach betont, der "vorauseilende Gehorsam" von Haltern bzw. Fahrern besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge torpediert wird. Man kann sicher nur spekulieren, welche Ziele der Gesetzgeber im Kern damit verfolgt. Eine "Logik" kann ich hier jedoch nach wie vor nicht erkennen und nachvollziehbar ist mir die ganze Sache vor dem Hintergrund der vielen fadenscheinigen und offenkundig unaufrichtigen "Argumente" bis heute auch nicht.

 

Verwunderlich finde ich hingegen nach wie vor, daß es offensichtlich gelungen scheint, die Interessenverbände der Autofahrer, der Steuerzahler und der Verbraucher schlichtweg mundtot zu machen und daß nun alle diese ach so hoch gelobte Novelle der Kraftfahrzeugsteuer mitzutragen scheinen.

 

Leider kann ich mir abschließend auch einen Hinweis zur Bürgerfeindlichkeit der Politik bzw. des Bundesverkehrsministeriums nicht verkneifen. Es ist schon reichlich armselig, wenn man als Bürger abermals den freundlichen Hinweis erhält, daß einem der Rechtsweg frei steht - als würde man dieses nicht selbst wissen. Scheinbar wissen diese Leute aber auch, daß dem einzelnen Bürger dieser Rechtsweg eben nichts bringt (Stichwort Kosten-Nutzen-Rechnung) und wähnen sich deshalb in Sicherheit. Auf mich wirkt es diese Vorgehensweise arrogant, unaufrichtig, tölpelhaftig und so, daß in der Aussage ganz deutlich wird, wie wichtig der abgehobenen Politik die Meinung des Bürgers ist.

[cer]

Ich wiederhole noch einmal, dass es noch einen Weg gibt, hier einen Nach-Tarock zu starten.

 

Wir bitten um sinnvolle, zielführende und hilfreiche Posts.

 

Wenn es in diesem Thread nur noch um wohlformulierte Politikerschelte geht, mache ich ihn zu. (Politik ist in diesem Forum nicht erlaubt.)

[HSV]

Ich wiederhole noch einmal, dass es noch einen Weg gibt, hier einen Nach-Tarock zu starten.

 

Wir bitten um sinnvolle, zielführende und hilfreiche Posts.

 

Wenn es in diesem Thread nur noch um wohlformulierte Politikerschelte geht, mache ich ihn zu. (Politik ist in diesem Forum nicht erlaubt.)

 

Die hier diskutierten Themengebiete Steuer und Politik gehören unmittelbar zusammen. Die Politik ist die Institution, die für die Umsetzung der steuerlichen Rahmenbedingungen verantwortlich zeichnet. Vor diesem Hintergrund wird eine Trennung beider Themengebiete nur schwerlich möglich sein.

[bret]

Richtig, und von daher wird der Thread geduldet.

 

Bret